Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hat bei der israelischen Regierung für Empörung gesorgt. Die Richter in Den Haag sagen klar, Israel mache sich der Annektierung schuldig, das Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten verstoße gegen das Völkerrecht. Das Gutachten des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen ist rechtlich zwar nicht bindend, doch es verstärkt den Druck auf die israelische Regierung. Premier Benjamin Netanjahu spricht von einer "Lügen-Entscheidung".
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat heute sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorgelegt. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass Israel gegen das Völkerrecht verstößt.
Der Grund für die Explosion in der israelischen Küstenmetropole könnte ein Drohnenangriff sein. Das Militär will jetzt klären, warum kein Luftalarm ausgelöst wurde und woher die Drohne kam. Gleichzeitig hat der Militärsprecher der Huthis im Jemen erklärt, man habe eine Militäroperation gestartet, die Tel Aviv zum Ziel gehabt habe.
Das ukrainische Militär zieht nach eigenen Angaben seine Truppen aus dem Dorf Uroschajne im Gebiet Donzek ab. Der Feind habe dort alles zerstört, so ein Sprecher des ukrainischen Militärs. Man habe die Entscheidung zum Abzug getroffen, um das Leben und die Gesundheit der ukrainischen Soldaten zu schützen. Das Dorf war bei der ukrainischen Gegenoffensive im vorigen Jahr noch zurückerobert worden und galt seitdem als ein Symbol des ukrainischen Vormarsches.
Im Mai ging ein Behelfshafen an der Küste für Hilfslieferungen nach Gaza in Betrieb. Doch immer wieder gab es Probleme. Nun ist endgültig Schluss, das US-Militär baut den Pier ab.
Gestern ist das neu gewählte Europäische Parlament in Straßburg zu seiner konstituierenden ersten Sitzung zusammengetreten. Dabei ging es um die Wahl des Präsidiums. Die Abstimmung über eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erfolgt dann morgen.
Heute gab es die erste Debatte in der Plenarsitzung. Neben Diskussionen über die nicht abgesprochene Reise von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in die Ukraine, nach Russland und China, war die weitere Unterstützung der Ukraine dabei das Hauptthema.
In diesem Monat hat turnusgemäß Russland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Aus diesem Grund ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow für zwei Tage nach New York gereist. Und er wird dort gleich zwei Sitzungen leiten:
Bereits heute seit 16.00 Uhr unserer Zeit die erste mit dem Thema "Multilaterale Kooperation und Aufrechterhaltung des internationalen Friedens". Erwartet wird, dass er das Forum auch dazu nutzt, um den USA und seinen westlichen Verbündeten Aufrüstung, Doppelmoral und einseitige Parteinahme für die Ukraine vorzuwerfen.
Hintergrund ist der Parteitag der Republikaner. Dabei wurde Donald Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert und Senator J.D. Vance als Vizekandidat auserkoren. Vance ist ein Gegner des US-Engagements für die Ukraine.
Nach mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist einer neuen Umfrage zufolge nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, gut ein Fünftel zeigte sich untentschlossen. Das hat eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergeben. Gleichzeitig sind mehr als 80 Prozent der Befragten gegen die von Putin geforderten weiteren Gebietsabtretungen an Moskau.
