Die Europäische Union startet heute offiziell ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Dazu kommen Vertreter beider Seiten in Luxemburg zusammen. Die Ukraine hatte zuvor noch Reformauflagen der EU erfüllen müssen, etwa Maßnahmen im Kampf gegen Korruption, ein besserer Schutz von nationalen Minderheiten, und dass der politische Einfluss von Oligarchen eingeschränkt wird. Wie lange die Beitrittsgespräche dauern, ist offen. Derzeit ist aber ausgeschlossen, dass die Ukraine vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird.
Gegen den Willen Ungarns bringt die EU neue Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Auf dem Außenministertreffen in Luxemburg wurde ein Paket in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gebilligt. Es handelt sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Außerdem nahmen die Minister das 14. Sanktionspaket gegen Russland formell an. Es soll vor allem dafür sorgen, dass Moskau bereits bestehende Strafmaßnahmen nicht umgeht. Erstmals treffen die Sanktionen auch Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas.
Bundesaußenministerin Baerbock reist heute erneut nach Israel und ins Westjordanland. Nach ihrer Ankunft in Tel Aviv will sie nach Angaben des Auswärtigen Amtes einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlia halten. Morgen sind Gespräche mit ihrem israelischen Kollegen Katz und dem neuen palästinensischen Regierungschef Mustafa geplant. Themen sind neben dem Krieg im Gazastreifen und der dortigen humanitären Lage auch das Ziel einer Zweistaatenlösung.
Bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Stadt Charkiw sind erneut Zivilisten getötet und verletzt wurden. Das haben die zuständigen Behörden mitgeteilt, demnach starben drei Menschen, viele weitere seien verletzt worden. Die Ukraine hat laut russischen Stellen die Stadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim mit Drohnen angegriffen. Dabei seien ebenfalls Zivilisten ums Leben gekommen.
In Israel sind zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Ministerpräsident Netanjahu zu protestieren. Medienberichten zufolge beteiligten sich allein in Tel Aviv 150.000 Menschen - die größte Kundgebung nach Ausbruch des Gaza-Krieges am 7. Oktober. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Freilassung der Geiseln, die sich noch in der Gewalt der Terrororganisation Hamas befinden.
So prekär wie im Gazastreifen ist die Lage für die Palästinenser im Westjordanland nicht, doch seit Kriegsbeginn verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation dort immer mehr. 170.000 Arbeiter aus der Westbank dürfen nicht mehr in Israel arbeiten. Doch sie sind auf das Geld angewiesen. Und seitdem die Huthi aus dem Jemen Frachter im Roten Meer angreifen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern in Gaza zu demonstrieren, ist der Schiffsverkehr durch den Suez-Kanal dramatisch eingebrochen. Für das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten ist das ein großes Problem.
Die Hilfsorganisation spricht von mindestens 22 Toten und 45 Verletzten. Dabei wurden keine Angaben dazu gemacht, wer für den Beschuss verantwortlich ist. In einer ersten Mitteilung hatte das Militär gesagt, erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass die Attacke nicht durch israelische Truppen erfolgt sei.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau können nächste Woche beginnen. Die EU-Mitgliedsländer haben nach Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft offiziell zugestimmt. Anfang dieses Monats hatte die Europäische Kommission der Ukraine und Moldau bescheinigt, alle Bedingungen für die Aufnahme der Beitrittsgespräche erfüllt zu haben.
Der provisorische Hafen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach mehrtägiger Pause wieder in Betrieb. US-Einheiten verankerten die Anlegestelle mit israelischer Unterstützung erneut am Strand, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Erste Hilfslieferungen aus Zypern seien bereits wieder in das Palästinensergebiet gelangt. Der provisorische Hafen war Ende vergangener Woche wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt worden.
In der Nato ist die Entscheidung gefallen, wer die Nachfolge von Generalsekretär Stoltenberg antreten soll. Mit Rumänien hat nun auch der letzte Bündnisstaat erklärt, die Kandidatur des scheidenden niederländischen Regierungschefs Rutte zu unterstützen. Die Regierung in Bukarest hatte die Vergabe des Spitzenpostens monatelang blockiert und angekündigt, den rumänischen Präsidenten Iohannis ins Rennen zu schicken. Dieser hat nun aber seine Kandidatur zurückgezogen. Damit ist der Weg frei für Rutte, Anfang Oktober den bisherigen Nato-Generalsekretär Stoltenberg abzulösen.
